Videotechnik mit 36 Jahren Erfahrung.

» Weitere Infos

AGB

Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der VST GmbH

I. All­ge­meine Bestimmungen

1. Für den Umfang der Liefer­un­gen oder Leis­tun­gen (im Fol­gen­den: Liefer­un­gen) sind die bei­der­seit­i­gen schriftlichen Erk­lärun­gen maßgebend. All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des Bestellers gel­ten jedoch nur insoweit, als der Lief­erer oder Leis­tende (im Fol­gen­den: Lief­erer) ihnen aus­drück­lich schriftlich zuges­timmt hat.

2. An Kosten­vo­ran­schlä­gen, Zeich­nun­gen und anderen Unter­la­gen (im Fol­gen­den: Unter­la­gen) behält sich der Lief­erer seine eigen­tums– und urhe­ber­rechtlichen Ver­w­er­tungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unter­la­gen dür­fen nur nach vorheriger Zus­tim­mung des Lief­er­ers Drit­ten zugänglich gemacht wer­den und sind, wenn der Auf­trag dem Lief­erer nicht erteilt wird, diesem auf Ver­lan­gen unverzüglich zurück­zugeben. Die Sätze 1 und 2 gel­ten entsprechend für Unter­la­gen des Bestellers; diese dür­fen jedoch solchen Drit­ten zugänglich gemacht wer­den, denen der Lief­erer zuläs­siger­weise Liefer­un­gen über­tra­gen hat.

3. An Stan­dard­soft­ware hat der Besteller das nicht auss­chließliche Recht zur Nutzung mit den vere­in­barten Leis­tungsmerk­malen in unverän­derter Form auf den vere­in­barten Geräten. Der Besteller darf ohne aus­drück­liche Vere­in­barung eine Sicherungskopie erstellen.

4. Teil­liefer­un­gen sind zuläs­sig, soweit sie dem Besteller zumut­bar sind.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise ver­ste­hen sich ab Werk auss­chließlich Ver­pack­ung zuzüglich der jew­eils gel­tenden geset­zlichen Umsatzsteuer.

2. Hat der Lief­erer die Auf­stel­lung oder Mon­tage über­nom­men und ist nicht etwas anderes vere­in­bart, so trägt der Besteller neben der vere­in­barten Vergü­tung alle erforder­lichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Trans­port des Handw­erk­szeugs und des per­sön­lichen Gepäcks sowie
Auslösungen.

3. Zahlun­gen sind frei Zahlstelle des Lief­er­ers zu leisten.

4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderun­gen aufrech­nen, die unbe­strit­ten oder recht­skräftig fest­gestellt sind.

III. Eigen­tumsvor­be­halt

1. Die Gegen­stände der Liefer­un­gen (Vor­be­haltsware) bleiben Eigen­tum des Lief­er­ers bis zur Erfül­lung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zuste­hen­den Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lief­erer zuste­hen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche
um mehr als 20 % über­steigt, wird der Lief­erer auf Wun­sch des Bestellers einen entsprechen­den
Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. Während des Beste­hens des Eigen­tumsvor­be­halts ist dem Besteller eine Verpfän­dung oder Sicherungsübereig­nung unter­sagt und die Weit­er­veräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhn­lichen Geschäfts­gang und nur unter der Bedin­gung ges­tat­tet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunde all­ge­meine
Lieferbe­din­gun­gen für Erzeug­nisse und Leis­tun­gen der Elek­troin­dus­trie die Bezahlung erhält oder den Vor­be­halt macht, dass das Eigen­tum auf den Kun­den erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflich­tun­gen erfüllt hat.

3. Bei Pfän­dun­gen, Beschlagnah­men oder son­sti­gen Ver­fü­gun­gen oder Ein­grif­fen Drit­ter hat der Besteller den Lief­erer unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Bei Pflichtver­let­zun­gen des Bestellers, ins­beson­dere bei Zahlungsverzug, ist der Lief­erer nach erfol­glosem Ablauf einer dem Besteller geset­zten angemesse­nen Frist zur Leis­tung zum Rück­tritt und zur Rück­nahme berechtigt; die geset­zlichen Bes­tim­mungen über die Ent­behrlichkeit einer Frist­set­zung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Her­aus­gabe verpflichtet.

IV. Fris­ten für Liefer­un­gen; Verzug

1. Die Ein­hal­tung von Fris­ten für Liefer­un­gen setzt den rechtzeit­i­gen Ein­gang sämtlicher vom Besteller zu liefer­n­den Unter­la­gen, erforder­lichen Genehmi­gun­gen und Freiga­ben, ins­beson­dere von Plä­nen, sowie die Ein­hal­tung der vere­in­barten Zahlungs­be­din­gun­gen und son­sti­gen Verpflich­tun­gen
durch den Besteller voraus. Wer­den diese Voraus­set­zun­gen nicht rechtzeitig erfüllt, so ver­längern sich die Fris­ten angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lief­erer die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Ist die Nichtein­hal­tung der Fris­ten auf höhere Gewalt, z. B. Mobil­machung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähn­liche Ereignisse, z. B. Streik, Aussper­rung, zurück­zuführen, ver­längern sich die Fris­ten angemessen.

3. Kommt der Lief­erer in Verzug, kann der Besteller — sofern er glaub­haft macht, dass ihm hier­aus ein Schaden ent­standen ist — eine Entschädi­gung für jede vol­len­dete Woche des Verzuges von je 0,5%, ins­ge­samt jedoch höch­stens 5 % des Preises für den Teil der Liefer­un­gen ver­lan­gen, der wegen des Verzuges nicht in zweck­di­en­lichen Betrieb genom­men wer­den konnte.

4. Sowohl Schadenser­satzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Liefer­ung als auch Schadenser­satzansprüche statt der Leis­tung, die über die in Nr. 3 genan­nten Gren­zen hin­aus­ge­hen, sind in allen Fällen verzögerter Liefer­ung, auch nach Ablauf einer dem Lief­erer etwa geset­zten Frist zur Liefer­ung, aus­geschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vor­satzes, der groben Fahrläs­sigkeit oder wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit zwin­gend gehaftet wird. Vom Ver­trag kann der Besteller im Rah­men der geset­zlichen Bes­tim­mungen nur zurück­treten, soweit die Verzögerung der Liefer­ung vom Lief­erer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweis­last zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorste­hen­den Regelun­gen nicht verbunden.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Ver­lan­gen des Lief­er­ers inner­halb einer angemesse­nen Frist zu erk­lären, ob er wegen der Verzögerung der Liefer­ung vom Ver­trag zurück­tritt oder auf der Liefer­ung besteht.

6. Wer­den Ver­sand oder Zustel­lung auf Wun­sch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Ver­sand­bere­itschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden ange­fan­genen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegen­stände der Liefer­un­gen, höch­stens jedoch ins­ge­samt
5 %, berech­net wer­den. Der Nach­weis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Ver­tragsparteien unbenommen.

V. Gefahrüber­gang

1. Die Gefahr geht auch bei fracht­freier Liefer­ung wie folgt auf den Besteller über:

a) bei Liefer­un­gen ohne Auf­stel­lung oder Mon­tage, wenn sie zum Ver­sand gebracht oder abge­holt wor­den sind. Auf Wun­sch und Kosten des Bestellers wer­den Liefer­un­gen vom Lief­erer gegen die üblichen Trans­portrisiken versichert;

b) bei Liefer­un­gen mit Auf­stel­lung oder Mon­tage am Tage der Über­nahme in eige­nen Betrieb oder, soweit vere­in­bart, nach ein­wand­freiem Probebetrieb.

2. Wenn der Ver­sand, die Zustel­lung, der Beginn, die Durch­führung der Auf­stel­lung oder Mon­tage, die Über­nahme in eige­nen Betrieb oder der Probe­be­trieb aus vom Besteller zu vertre­tenden Grün­den verzögert wird oder der Besteller aus son­sti­gen Grün­den in Annah­mev­erzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. Auf­stel­lung und Montage

Für die Auf­stel­lung und Mon­tage gel­ten, soweit nichts anderes schriftlich vere­in­bart ist, fol­gende Bestimmungen:

1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle Erd-, Bau– und son­sti­gen branchen­frem­den Nebe­nar­beiten ein­schließlich der dazu benötigten Fach– und Hil­f­skräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
b) die zur Mon­tage und Inbe­trieb­set­zung erforder­lichen Bedarf­s­ge­gen­stände und –stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vor­rich­tun­gen, Brennstoffe und Schmier­mit­tel,
c) Energie und Wasser an der Ver­wen­dungsstelle ein­schließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuch­tung,
d) bei der Mon­tagestelle für die Auf­be­wahrung der Maschi­nen­teile, Appa­ra­turen, Mate­ri­alien, Werkzeuge usw. genü­gend große, geeignete, trock­ene und ver­schließbare Räume und für das Mon­tageper­sonal angemessene Arbeits– und Aufen­thalt­sräume ein­schließlich den Umstän­den angemessener san­itärer Anla­gen; im Übri­gen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lief­er­ers und des Mon­tageper­son­als auf der Baustelle die Maß­nah­men zu tre­f­fen, die er zum Schutz des eige­nen Besitzes ergreifen würde,
e) Schutzk­lei­dung und Schutzvor­rich­tun­gen, die infolge beson­derer Umstände der Mon­tagestelle erforder­lich sind.

2. Vor Beginn der Mon­tagear­beiten hat der Besteller die nöti­gen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasser­leitun­gen oder ähn­licher Anla­gen sowie die erforder­lichen sta­tis­chen Angaben unaufge­fordert zur Ver­fü­gung zu stellen.

3. Vor Beginn der Auf­stel­lung oder Mon­tage müssen sich die für die Auf­nahme der Arbeiten erforder­lichen Beis­tel­lun­gen und Gegen­stände an der Auf­stel­lungs– oder Mon­tagestelle befinden und alle Vorar­beiten vor Beginn des Auf­baues so weit fort­geschrit­ten sein, dass die Auf­stel­lung oder Mon­tage
vere­in­barungs­gemäß begonnen und ohne Unter­brechung durchge­führt wer­den kann. Anfuhrwege und der Auf­stel­lungs– oder Mon­tage­platz müssen geeb­net und geräumt sein.

4. Verzögern sich die Auf­stel­lung, Mon­tage oder Inbe­trieb­nahme durch nicht vom Lief­erer zu vertre­tende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusät­zlich erforder­liche Reisen des Lief­er­ers oder des Mon­tageper­son­als zu tragen.

5. Der Besteller hat dem Lief­erer wöchentlich die Dauer der Arbeit­szeit des Mon­tageper­son­als sowie die Beendi­gung der Auf­stel­lung, Mon­tage oder Inbe­trieb­nahme unverzüglich zu bescheinigen.

6. Ver­langt der Lief­erer nach Fer­tig­stel­lung die Abnahme der Liefer­ung, so hat sie der Besteller inner­halb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gle­ich­falls als erfolgt, wenn die Liefer­ung — gegebe­nen­falls nach Abschluss einer vere­in­barten
Test­phase — in Gebrauch genom­men wor­den ist.

VII. Ent­ge­gen­nahme

Der Besteller darf die Ent­ge­gen­nahme von Liefer­un­gen wegen uner­he­blicher Män­gel nicht ver­weigern. All­ge­meine Lieferbe­din­gun­gen für Erzeug­nisse und Leis­tun­gen der Elektroindustrie

VIII. Sach­män­gel

Für Sach­män­gel haftet der Lief­erer wie folgt:

1. Alle diejeni­gen Teile oder Leis­tun­gen sind nach Wahl des Lief­er­ers unent­geltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbrin­gen, die inner­halb der Ver­jährungs­frist — ohne Rück­sicht auf die Betrieb­s­dauer — einen Sach­man­gel aufweisen, sofern dessen Ursache bere­its im Zeit­punkt des Gefahrüber­gangs vorlag.

2. Sach­män­ge­lansprüche ver­jähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauw­erke und Sachen für Bauw­erke), 479 Abs. 1 (Rück­griff­sanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumän­gel) BGB län­gere Fris­ten vorschreibt sowie in Fällen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, bei einer vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung des Lief­er­ers und bei arglistigem Ver­schweigen eines Man­gels. Die geset­zlichen Regelun­gen über Ablaufhem­mung, Hem­mung und Neube­ginn der Fris­ten bleiben unberührt.

3. Der Besteller hat Sach­män­gel gegenüber dem Lief­erer unverzüglich schriftlich zu rügen.

4. Bei Män­gel­rü­gen dür­fen Zahlun­gen des Bestellers in einem Umfang zurück­ge­hal­ten wer­den, die in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu den aufge­trete­nen Sach­män­geln ste­hen. Der Besteller kann Zahlun­gen nur zurück­hal­ten, wenn eine Män­gel­rüge gel­tend gemacht wird, über deren Berech­ti­gung kein Zweifel beste­hen kann. Erfol­gte die Män­gel­rüge zu Unrecht, ist der Lief­erer berechtigt, die ihm ent­stande­nen Aufwen­dun­gen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

5. Zunächst ist dem Lief­erer Gele­gen­heit zur Nacher­fül­lung inner­halb angemessener Frist zu gewähren.

6. Schlägt die Nacher­fül­lung fehl, kann der Besteller — unbeschadet etwaiger Schadenser­satzansprüche gemäß Art. XI — vom Ver­trag zurück­treten oder die Vergü­tung mindern.

7. Män­ge­lansprüche beste­hen nicht bei nur uner­he­blicher Abwe­ichung von der vere­in­barten Beschaf­fen­heit, bei nur uner­he­blicher Beein­träch­ti­gung der Brauch­barkeit, bei natür­licher Abnutzung oder Schä­den, die nach dem Gefahrüber­gang infolge fehler­hafter oder nach­läs­siger Behand­lung,
über­mäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betrieb­smit­tel, man­gel­hafter Bauar­beiten, ungeeigneten
Bau­grun­des oder die auf­grund beson­derer äußerer Ein­flüsse entste­hen, die nach dem Ver­trag nicht voraus­ge­setzt sind, sowie bei nicht repro­duzier­baren Soft­warefehlern. Wer­den vom Besteller oder von Drit­ten unsachgemäß Änderun­gen oder Instand­set­zungsar­beiten vorgenom­men, so beste­hen
für diese und die daraus entste­hen­den Fol­gen eben­falls keine Mängelansprüche.

8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacher­fül­lung erforder­lichen Aufwen­dun­gen, ins­beson­dere Transport-, Wege-, Arbeits– und Mate­ri­alkosten, sind aus­geschlossen, soweit die Aufwen­dun­gen sich erhöhen, weil der Gegen­stand der Liefer­ung nachträglich an einen anderen Ort als die Nieder­las­sung des Bestellers ver­bracht wor­den ist, es sei denn, die Ver­bringung entspricht
seinem bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch.

9. Rück­griff­sansprüche des Bestellers gegen den Lief­erer gemäß § 478 BGB (Rück­griff des Unternehmers) beste­hen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die geset­zlichen Män­ge­lansprüche hin­aus­ge­hen­den Vere­in­barun­gen getrof­fen hat. Für den Umfang des Rück­griff­sanspruchs des Bestellers gegen den Lief­erer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.

10.Für Schadenser­satzansprüche gilt im Übri­gen Art. XI (Son­stige Schadenser­satzansprüche). Weit­erge­hende oder andere als die in diesem Art. VIII geregel­ten Ansprüche des Bestellers gegen den Lief­erer und dessen Erfül­lungs­ge­hil­fen wegen eines Sach­man­gels sind ausgeschlossen.

IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urhe­ber­rechte; Rechtsmängel

1. Sofern nicht anders vere­in­bart, ist der Lief­erer verpflichtet, die Liefer­ung lediglich im Land des Liefer­orts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urhe­ber­rechten Drit­ter (im Fol­gen­den: Schutzrechte) zu erbrin­gen. Sofern ein Drit­ter wegen der Ver­let­zung von Schutzrechten durch vom Lief­erer
erbrachte, ver­trags­gemäß genutzte Liefer­un­gen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lief­erer gegenüber dem Besteller inner­halb der in Art. VIII Nr. 2 bes­timmten Frist wie folgt:

a) Der Lief­erer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betr­e­f­fenden Liefer­un­gen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht ver­letzt wird, oder aus­tauschen. Ist dies dem Lief­erer nicht zu angemesse­nen Bedin­gun­gen möglich, ste­hen dem Besteller die geset­zlichen Rück­tritts– oder Min­derungsrechte zu.
b) Die Pflicht des Lief­er­ers zur Leis­tung von Schadenser­satz richtet sich nach Art. XI.

c) Die vorste­hend genan­nten Verpflich­tun­gen des Lief­er­ers beste­hen nur, soweit der Besteller den Lief­erer über die vom Drit­ten gel­tend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich ver­ständigt, eine Ver­let­zung nicht anerkennt und dem Lief­erer alle Abwehrmaß­nah­men und Ver­gle­ichsver­hand­lun­gen vor­be­hal­ten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Liefer­ung aus Schadens­min­derungs– oder son­sti­gen wichti­gen Grün­den ein, ist er verpflichtet, den Drit­ten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzung­se­in­stel­lung kein Anerken­nt­nis einer Schutzrechtsver­let­zung ver­bun­den ist.

2. Ansprüche des Bestellers sind aus­geschlossen, soweit er die Schutzrechtsver­let­zung zu vertreten hat.

3. Ansprüche des Bestellers sind ferner aus­geschlossen, soweit die Schutzrechtsver­let­zung durch spezielle Vor­gaben des Bestellers, durch eine vom Lief­erer nicht vorausse­hbare Anwen­dung oder dadurch verur­sacht wird, dass die Liefer­ung vom Besteller verän­dert oder zusam­men mit nicht vom Lief­erer geliefer­ten Pro­duk­ten einge­setzt wird.

4. Im Falle von Schutzrechtsver­let­zun­gen gel­ten für die in Nr. 1 a) geregel­ten Ansprüche des Bestellers im Übri­gen die Bes­tim­mungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.

5. Bei Vor­liegen son­stiger Rechtsmän­gel gel­ten die Bes­tim­mungen des Art. VIII entsprechend.

6. Weit­erge­hende oder andere als die in diesem Art. IX geregel­ten Ansprüche des Bestellers gegen den Lief­erer und dessen Erfül­lungs­ge­hil­fen wegen eines Rechts­man­gels sind ausgeschlossen.

X. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

1. Soweit die Liefer­ung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenser­satz zu ver­lan­gen, es sei denn, dass der Lief­erer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenser­satzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjeni­gen Teils der Liefer­ung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweck­di­en­lichen Betrieb genom­men wer­den kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vor­satzes, der groben Fahrläs­sigkeit oder wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit zwin­gend gehaftet wird; eine Änderung
der Beweis­last zum Nachteil des Bestellers ist hier­mit nicht ver­bun­den. Das Recht des Bestellers
zum Rück­tritt vom Ver­trag bleibt unberührt.

2. Sofern unvorherse­hbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeu­tung oder den Inhalt der Liefer­ung erhe­blich verän­dern oder auf den Betrieb des Lief­er­ers erhe­blich ein­wirken, wird der Ver­trag unter Beach­tung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertret­bar ist, steht dem Lief­erer das Recht zu, vom Ver­trag zurück­zutreten. Will er von diesem Rück­trittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erken­nt­nis der Trag­weite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Ver­längerung vere­in­bart war.

XI. Son­stige Schadensansprüche

Schadenser­satzansprüche des Bestellers aus pos­i­tiver Forderungsver­let­zung, aus der Ver­let­zung von Pflichten bei den Ver­tragsver­hand­lun­gen und aus uner­laubter Hand­lung wer­den aus­geschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vor­satzes oder der groben Fahrläs­sigkeit des Lief­er­ers, seines geset­zlichen Vertreters oder seiner Erfül­lungs­ge­hil­fen zwin­gend gehaftet wird. Diese Haf­tungs­be­gren­zung gilt für den Besteller entsprechend.

XII. Gerichts­stand

1. Alleiniger Gerichts­stand ist, wenn der Besteller Vol­lka­uf­mann ist, bei allen aus dem Ver­tragsver­hält­nis mit­tel­bar oder unmit­tel­bar sich ergeben­den Stre­it­igkeiten nach Wahl des Lief­er­ers der Haupt­sitz oder die Nieder­las­sung des Lieferers.

2. Für die Ver­traglichen Beziehun­gen gilt deutsches Recht.

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Ver­trag bleibt auch bei rechtlicher Unwirk­samkeit einzel­ner Punkte in seinen übri­gen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Fes­thal­ten an dem Ver­trag eine unzu­mut­bare Härte für eine Partei darstellt.